NABU Thüringen e. V. zur Beteiligung zum Bauabschnitt der A71 (AS Heldrungen - B85) - 21.04.2004

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- Abschrift -

NABU Thüringen e. V., Leutra 15, 07751 Jena

DEGES - GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin

Beteiligung zum Bauabschnitt der A71 (AS Heldrungen - B85)
Jena, 21.04.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bedanken wir uns für die Möglichkeit der Beteiligung am o. g. Verfahren. Die vorliegende Stellungnahme des NABU Landesverbandes Thüringen entstand in Zusammenarbeit mit dem NABU Kreisverband und dem Verein zum Schutz der Kahlen Schmücke.

Mit der Wahl einer vollständigen Untertunnelung der Kahlen Schmücke wurde eine Variante ausgesucht, die grundsätzlich zu begrüßen ist. Im Ergebnis des Linienbestimmungsverfahrens ist somit eine Variante gewählt worden, die die Schutzziele des FFH - Gebietes Nr. 29 (DE 4733 301) und des beantragten Naturschutzgebietes sichert.
Zu diesen Zielen gehören:

  1. Die Vielfalt an Halbtrockenrasen, Trockenrasen und Felsfluren mit ihrer teilweise hochgradig bedrohten Pflanzen- und Tierwelt zu sichern und zu entwickeln.
  2. Die im Gebiet vorhandenen artenreichen Lebensgemeinschaften der Äcker zu erhalten und zu fördern.
  3. Der Erhalt der ebenfalls stark gefährdeten Flora und Fauna der Obstgehölze zu gewährleisten und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
  4. Die mit den oben genannten Biotopen verzahnten naturnahen Laubwälder, Gebüsche, Wärme liebenden Ruderalfluren, Frischwiesen und Quellfluren zu erhalten.
  5. Die Höhlen als Winterquartier für Fledermäuse zu sichern.

Der NABU Landesverband Thüringen e. V. sieht mit der Wahl der Variante 10 im Linienbestimmungsverfahren die oben genannten Kriterien weitestgehend erfüllt. Vor dem Hintergrund der Vergrößerung des FFH - Gebietes "Westliche Schmücke - Spatenberge" (nicht: "Schmücke - Spatenberge"! s. S. 66 FFH-VP) stellt die "Feintrassierung 3 FFH" in diesem Bereich keine Optimierung für das im Januar 2000 gemeldete FFH - Gebiet dar. Im Gegenteil: sie ruft Beeinträchtigungen hervor und ermöglicht den parallel mitgeplanten Steinbruch, obwohl es einen negativen Genehmigungsbescheid gibt, gegen den lediglich eine Klage anhängig ist. Die Erweiterung des FFH - Gebietes ist keine Begründung für die Änderung der Trasse zum jetzigen Zeitpunkt, da die Grenzen bereits vor dem ROV bei den Umweltbehörden vorgelegen haben und berücksichtigt wurden.


Daher ist die Einführung einer neuen Variante 3 FFH nicht nachvollziehbar. Die Variante 3 FFH führt aufgrund ihrer Lage zu Problemen, die mit der Variante 10 ausgeschlossen hätten werden können. Die Variante 3 macht die Anlage von zahlreichen Brunnen notwendig, zusätzlich werden Baustraßen und Unterhaltungswege angelegt. Aufgrund der komplizierten geologischen Verhältnisse genau an dieser Stelle, wo die Trasse entlang geführt werden soll, sind zusätzliche Untergrunduntersuchungen und ein neues geologisches Gutachten erforderlich. Die Baukosten werden aufgrund der Notwendigkeit der Abdichtung nach unten erheblich erhöht. Der gesamte Wasserhaushalt der Region über dem geplanten Tunnel wird bereits im Rahmen der Bauvorbereitung gestört, während der Bauzeit wird das Grundwasser vollständig abgeleitet, und aufgrund der Anschneidung von Grundwasserleitern und somit einer veränderten Wasserführung sind auch Auswirkungen nach Abschluss aller Bauarbeiten vorhanden. Aufgrund der Änderung des Wasserabflusses, der Versickerungsrate und von oberflächennahem Grundwasser kommt es zur Veränderung der klimatischen Bedingungen, wodurch sich sowohl die Flora als auch die Fauna verändern. Ältere Bäume werden zunächst dem absinkenden Grundwassers nachwachsen, hierbei kann es bereits zu Trockenschäden kommen. Ein darauf folgender Anstau des Grundwassers auf Normalniveau wird wiederum zu Schäden führen. Da sich die Bauarbeiten über einen langen Zeitraum erstrecken ist mit erheblichen Schäden zu rechnen. Da auch das Weingartental betroffen ist kommt es hier zur Schädigung des LRT 9180, als prioritär eingestufter Lebensraumtyp, was unzulässig ist, da als Alternative die Variante 10 existiert. Die Absenktrichter sind bisher nicht bekannt, werden jedoch aufgrund der komplizierten Geologie auch nicht abschließend bestimmbar sein. Es ist zu befürchten, dass neben der Vernichtung von prioritären Lebensräumen auch Quellen versiegen (z. B. Artra-Brunnen, Waldschlösschenteich, Harrasbach).

Aufgrund allein dieser Folgeschäden der Variante 3 FFH ist die Gleichstellung mit der Variante 10 unzulässig. Demzufolge existiert für die Variante 3 FFH keine Verträglichkeitsprüfung im Sinne der FFH - Richtlinie.
Außerdem geht aus den Unterlagen hervor, dass die auf Dezember 2001 datierte FFH-VP bereits im April 1999 fertig gestellt wurde, wobei die Gebietskulisse von 1994 (280 ha) die Grundlage bildet. Folglich kann für das erweiterte FFH - Gebiet (ca. 690 ha) mit der Variante 10 überhaupt keine vollständige FFH - Verträglichkeitsprüfung vorliegen, geschweige denn für die nach der Linienbestimmung vom 22.07.2002 neue Trasse 3 FFH. Fraglich ist auch, wer und aus welchem Grunde diese Trasse in die Planungen gebracht hat.
Des Weiteren ist bei der Variante 3 FFH der Kurvenradius im Tunnelbereich im Vergleich zur Variante 10 wesentlich kleiner. Somit erscheint auch aus verkehrstechnischer Sicht die Variante 3 FFH als ungeeigneter.

Die Situation stellt sich somit folgendermaßen dar. Für die Variante 10 liegen, außer der genauen Bauausführung, alle für die Planfeststellung notwendigen Unterlagen vor, d. h. wenn von der Sichtweise ausgegangen wird, dass die tatsächliche FFH Kulisse von ca. 690 ha Grundlage der Verträglichkeitsuntersuchung war. Für die Variante 3 FFH liegt keine Verträglichkeitsprüfung nach FFH - Richtlinie vor. Da die bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Variante 3 FFH stark von der Variante 10 abweichen, ist eine Gleichstellung unzulässig. Die Planunterlagen wären bei der Weiterverfolgung der Variante 3 FFH in wesentlichen Teilen unvollständig, somit ist die Planfeststellung zu wiederholen.

Der NABU Landesverband Thüringen e. V. sieht daher die Planungssicherheit nur bei Verfolgung der Variante 10 gewährleistet.

Trotz Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium und beim Bundesumweltministerium liegt uns keine Begründung der nachträglichen Trassenverschwenkung vor. Wie schon erwähnt, wird die veränderte Abgrenzung des FFH - Gebietes, aufgrund der seit Jahren konstanten Begrenzungslinie, nur als netter Versuch gesehen, die wirklichen Gründe zu verschleiern.

Weiterhin ist unverständlich, dass entgegen der Aussagen der Bundesregierung an die EU-Kommission vom Februar 2000 weiterhin die Steinbruchplanungen verfolgt werden, wie der Stellungnahme des Bergamtes zu entnehmen sein soll. Dieser Eingriff scheint aufgrund des absoluten Flächenverlustes ohnehin als nicht vereinbar mit den Zielen der FFH - Gebietsausweisung. Sehr fragwürdig ist auch das Vorgehen bei der Anlage von Bau- und Unterhaltungsstraßen im FFH - Gebiet. Es findet weder eine ausreichende Würdigung dieser Eingriffe in der FFH-Verträglichkeitsprüfung, noch erscheinen die Ausbaumaßnahmen gerechtfertigt. Darüber hinaus werden Bereiche erschlossen, die nicht in Zusammenhang mit dem Autobahnbau stehen können. Eine Trasse kann somit der Erschließung des ehemals geplanten Steinbruches dienen.
Die Variante 3 FFH entspricht nicht der Mittelung des Bundesverkehrsministeriums vom 22. Juli 2002 über das abgeschlossene Linienbestimmungsverfahren. Ergänzend zu den bereits genannten negativen Auswirkungen ist die Variante 3 FFH aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • sie führt durch eine geologische Störungszone
  • es ist noch nicht bekannt, welche Auswirkungen zu erwarten sind, da keine endgültigen Gutachten vorliegen, sondern nur Vorberichte
  • ein tunnelbautechnisches Gutachten fehlt
  • ein hydrogeologisches Gutachten fehlt
  • die Anlage einer zusätzlichen Baustraße durch ökologisch wertvolles Gebiet (Weingartental) wurde erforderlich
  • am Ende des Weingartentals liegt am Fuß im Hangbereich des nördlichen Geländeanstieges ein Schluchtwald, der in der FFH-RL als prioritärer LRT (Natura 2000 Code: 9180) benannt ist.
  • Die Gefahr der Beeinträchtigung durch Auswirkungen von Variante 3 FFH (S. 53 Ordner 6) - zusätzliche 75 bis 90 Brunnenbohrungen werden benötigt, inklusive einer Baustraße zur Unterhaltung der Brunnen
  • zwei zusätzliche Baustellenflächen werden in Anspruch genommen,
  • aufgrund der Schwierigkeiten im Baugrund ist eine offene Bauweise im 2. Teilabschnitt zu befürchten
  • durch die Verlagerung des südlichen Tunnelportals, im Vergleich zur Variante 10, könnte eine dauerhafte negative Beeinträchtigung des GLB "Harraser Kalkmagerrasen" (innerhalb des FFH-Gebietes) durch betriebsbedingte Wirkungen hervorgerufen werden (Abgase, Hauptwindrichtung südwest!, Nitrifikation)
  • Grundwasserprobleme, insbesondere aufgrund der betonangreifenden Eigenschaften erscheint die Wahl der Trasse direkt in einer geologischen Störungszone als fragwürdig die raumstrukturellen Vorteile der Variante 3 FFH gegenüber der Variante 10 sind nicht erkennbar oder sollten konkretisiert werden (Ordner 7 Seite 75)
  • auch bei der Variante 10 wäre eine Verlängerung des Tunnels um z. B. 75 m möglich gewesen, um somit das Tunnelportal außerhalb des FFH - Gebietes zu errichten. Somit wäre den geforderten "Maßnahmen zur Schadensbegrenzung" genüge getan worden (Ordner 6, Seite 103).
  • das südliche Tunnelportal der Variante 10 liegt ca. 400 m weit vom nächsten LRT, der für die Gebietserhaltung maßgebend ist, entfernt
  • die Gegenüberstellung der beiden Varianten und die Kriterien zur Wahl der Variante 10 sind nicht nachvollziehbar. Dass die Massebilanz z. B. bei der Variante 3 FFH positiv bewertet wird ist sehr merkwürdig. Aufgrund der Erfahrung aus anderen Planungen steht bei Tunnelbauten immer das Problem der Massenverbringung und nicht der Massenbeschaffung. Variante 10 ist daher zu bevorzugen. Die Verkehrs- und entwurfstechnische Beurteilung zwischen Variante 10 und 3 FFH ist wahrscheinlich eher Geschmackssache und entbehrt einer fachlichen Untersetzung..
  • Des weiteren ist es unverständlich, warum die Variante 3 FFH nicht schon in der Linienbestimmung Berücksichtigung fand.
  • Die Variante 3 ist ca. 75 m länger als die Variante 10. Durch eine Verlängerung der Variante 10 um 75 m wären auch hier die Tunnelportale weiter auseinander, so dass dann die Variante 10 wesentlich positiver abschneiden würde.

Ortsumfahrung:

Mit der Inbetriebnahme des VKE 5343 (Tunnel) werden die Ortsdurchfahrten von Heldrungen, Gorsleben und Etzleben entlastet sowie weitere Engstellen und Mängel beseitigt.
"Die Orte werden vollkommen von schwerem Durchgangsverkehr entlastet". Aufgrund der entlastenden Wirkung ist der Sinn der Ortsumfahrungen nicht zu erkennen. Auf die Ortsumfahrung sollte daher vollständig verzichtet werden.

Wildkatzenprojekt:

Die Förderung der Wildkatze wird grundsätzlich begrüßt, ob die Mittel geeignet sind ist jedoch fragwürdig. Schon zurzeit wäre es rein theoretisch möglich, dass vereinzelt Tiere den Weg in die Hohe Schrecke suchen. Somit kommt der Westlichen Schmücke, dem FFH - Gebiet Nr. 29, eine ganz besondere Bedeutung zu. Daher verwundert die derzeitige sorglose Anlage von Baustraßen, Brunnengalerien etc. im Gelände, von denen erhebliche Störungen ausgehen. Es ist auch zu prüfen, ob die geplanten Gehölzpflanzungen mit den Erhaltungszielen des FFH - Gebietes in Übereinstimmung zu bringen sind, da vor allem die offenen Standorte die Schutzwürdigkeit des Gebietes ausmachen. Auch ist die Darstellung der Wanderbewegungen für die Wildkatze nicht nachvollziehbar. Wie bereits Untersuchungen im Hainich zeigten, bewegt sich die Wildkatze auch gerne entlang von Waldrändern. Diese Übergangsbereiche spielen eine große Rolle. Bei Ankauf von Flächen ist auch deren langfristige Entwicklung abzusichern. In der Stiftung Nationales Naturerbe beim NABU wäre hier ein entsprechendes Betreuungspotenzial vorhanden.

Datumsangaben und Begründungstexte:

Im Schreiben vom BMVBM vom 20.01.2000 (S. 24/40.25.96.0071 /35 S. 99, BMVBM, E.
Ferner) wurde erwähnt, dass die Linienbestimmung noch nicht beantragt ist.
Zusammenfassung Band 1, Seite 12: Das FFH - Gebiet 29 wurde nicht bis Ende 1999, sondern erst am 25.01.2000 gemeldet!
S 13. "möglicherweise beeinträchtigte Gebiete"; Es war seit 1994 bekannt (A71 Planungen, ROV für Kalksteinabbau, Schutzwürdigkeitsgutachten), dass das Gebiet beeinträchtigt wird.
In der FFH-VP wurde unter Punkt 6.6. die Beeinträchtigungsprognose für die "Schmücke - Spatenberge" durchgeführt. In der Geschichte dieses FFH - Gebietes bedeutet dies, dass es keine FFH-Verträglichkeitsprüfung gab, die das tatsächliche, zu diesem Zeitpunkt bereits bekannte FFH - Gebiet ("Westliche Schmücke - Spatenberge") einschloss.

Stellungnahme des Thüringer Oberbergamt / Rohstoffgewinnung:

Hiermit möchten wir Ihnen ergänzend zur Kenntnis geben, dass der Kalksteinabbau im Bereich der Kahlen Schmücke keinen Einfluss auf eine Trassenfindung haben dürfte, da Dieser von allen Seiten abgelehnt wird. "Zu dem angesprochenen Kalksteinabbau ist festzustellen, dass in dem im August 1999 verbindlich gewordenen RROP Nordthüringen im Bereich des Gebietes der "Kahlen
Schmücke - Spatenberge" kein Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für die Sicherung oder Gewinnung bodennaher Rohstoffe ausgewiesen ist. Nachdem sich außerdem die Gemeinde Gorsleben gegen einen Kalksteinabbau ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass ein Kalksteinabbau in diesem Gebiet nicht weiter verfolgt wird" (N 12-70162/8, 13.03.2000, BMU, Dr. U. v. Gliscynski).
Der RROP Nordthüringen wurde keiner FFH - Verträglichkeitsuntersuchung unterzogen, somit kann sich aufgrund der FFH - Verträglichkeitsprüfung erheblicher Handlungsbedarf zum Schutz der Gebiete von europäischer Bedeutung ergeben. Allein aus dieser Tatsache heraus ergibt sich die Frage, ob die Aussage zur Bodennutzung im RROP, im Bereich der Kahlen Schmücke, bei einer entsprechenden Verträglichkeitsüberprüfung ebenso wie im Aktuellen Plan offen geblieben wäre. Die rechtliche Grundlage zur Durchführung einer entsprechenden Prüfung waren bereits zur Zeit der Aufstellung der Pläne gegeben.
Ebenso fehlt dem LEP (Landesentwicklungsplan) eine entsprechende Überprüfung, so dass Aussagen aus diesen Plänen im Sinne der FFH-RL keine Planungssicherheit geben. Aus der "Landesplanerischen Beurteilung 31.03.1999" S. 46 (Rohstoffe) ist zu entnehmen, dass dem Bau der Autobahn Vorrang gegenüber der Sicherung von Abbaufeldern einzu-
räumen ist. Die fehlende Nachfrage, bekannt aus dem Südharz, führt ebenfalls zur fehlenden Notwendigkeit, auf den Abbau in irgendeiner Weise Rücksicht zu nehmen.
"Ergänzend ist festzustellen, dass für einen geplanten Kalksteinabbau bei Gorsleben ein ROV durchgeführt wurde. Die dazu vorliegende landesplanerische Beurteilung enthält mit der Maßgabe Nr. 13 eine Gewährleistungspflicht, dass vom Tagebau (Sprengungen) keine Gefährdung für die A 71, besonders die Tunnelvariante 10, hervorgerufen wird. Aus Sicht der Raumordnung wird damit der Realisierung der Autobahn in diesem Bereich der Vorrang gegenüber dem Kalksteinabbau eingeräumt."

Rückbau der Bausstrassen:

Nach Abschluss der Bauarbeiten ist der Rückbau der im Gebiet angelegten Strassen zur Erhaltung eines unzerschnittenen Naturraumes notwendig. Aus der Karte Unterlage 7 Blatt Nr. 4 geht der Rückbau nicht hervor.

Fehlende Unterlagen/Sprengungen:

Es wird erwähnt, dass die Stellungnahmen ("Aussagen Dritter zu Varianten") als Anlage in den Unterlagen vorhanden sind, sie sind aber nicht dabei.
Da im Dezember 2003 die Auswirkungen von Sprengungen untersucht werden sollten, ist es sehr verwunderlich, dass bereits in den vorliegenden Unterlagen ausgeführt wird, dass es keinerlei Beeinträchtigungen der Fledermäuse gibt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Abschlußbericht vorgelegen haben kann. Da ein abschließender Bericht erst im Frühjahr 2004 vorgelegt wurde, hätte dieser Abwägungsmangel benannt und vor allem berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend fordern wir den Verzicht auf Sprengungen, sobald negative Auswirkungen auf die Fledermausquartiere zu befürchten sind.

Lärmschutz:

Auch wenn mit dem Bau der Autobahn in einigen Bereichen Grenzwerte nicht überschritten werden, so ist eine Autobahn der Grund für die Verlärmung ganzer Landstriche. Dabei spielt nicht die Überschreitung von Grenzwerten eine Rolle, die Nutzung der Autobahn führt zu einem Grundlärmpegel, den man als ständiges Rauschen wahrnimmt. Daher sollten alle Möglichkeiten zur Anlage von Lärmschutzmaßnahmen überprüft und ausgeschöpft werden. Aufgrund der Nähe zu Braunsroda sollten hier Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Anlage von Gehölzstreifen entlang der Autobahn ist darauf zu achten, dass diese nicht unmittelbar neben der Autobahn angelegt werden. Ein Abstand von 20 Metern von der Autobahn wird als ausreichend angesehen, damit die Gehölzpflanzungen, die später Vögeln zur Brut dienen, nicht ebenso zur Falle werden, und die Tiere gleich nach dem Ausfliegen in die Autos fliegen. Auf dem Mittelstreifen ist die Anlage von Möglichkeiten zur Brut ebenfalls kontraproduktiv.

Pflanzenmaterial:

Das Pflanzmaterial sollte der gewachsenen und zum Teil noch vorhandenen alten Kulturlandschaft entsprechen. Diese bestand seit Jahrhunderten nahezu ausschließlich aus Obstgehölzen entlang der Straßen und Feldwege. An trockenen Standorten prägten Pflaumen und Kirschen an den Feldrainen das Landschaftsbild. Auf feuchtem Grund gediehen dagegen Äpfel und Birnen. Dies begründete eine, zum Teil noch heute in Resten vorhandene reiche Artenvielfalt.
Bergahorn und Esche gehören nicht auf Trockenstandorte, wie sie die aufgeschüttete A 71 bei Heldrungen darstellt. Besser passen hier Feld- und Spitzahorn sowie Eiche als Solitärgehölze. Für den Unterbau können Schlehen, Weißdorn, Hasel und Wildrosen mit eingesetzt werden. Bei Anlegung von Feldgehölzen sollte für die Unterpflanzung auch Eibe mit eingesetzt werden. Eibe war einst eine an Kyffhäuser und Hainleite typisch verbreitete Schattenbaumart, die sich langsam schon wieder hier verbreitet.
Bei allen vorgesehenen Rasenflächen sollte "Rasen mit Wildkräutern" eingesät werden. Es ist wichtig, diese landschaftlichen Erfahrungen bei Neuanpflanzungen gerade auch im Rahmen des Baus der A 71 zu beachten!

Wasserdurchlass:

Wie in Ihren Unterlagen ersichtlich ist, ist für das ganze Talgebiet zwischen dem Schmücketunnel und dem Ausläufer des Schrecke-Höhenzuges nur ein einziger Wasserdurchlass, der Helderbach, vorgesehen. Es ist aber eine Erfahrung, dass alle 10 Jahre gerade von dieser Seite ein unwetterbedingtes starkes und plötzliches Hochwasser in großer Breite von Oberheldrungen her auf Heldrungen zukommt. Dieses würde dann aber durch den nur 10 Meter breiten Durchlass gezwängt werden, so dass es wie ein reißender Strom auf Heldrungen zuschießen würde.
Um dieses wenigstens abzumildern, bietet sich ein Polder an, wie wir ihn, um die Stadt Heldrungen zu schützen, bereits als Ausgleichsmaßnahme bei Ihnen vorgeschlagen haben und der auch von der Umweltbehörde Sondershausen sehr befürwortet worden ist. Dieser Antrag ist Ihnen bereits zugegangen.

Wilddurchlass:

Wegen der durch die Autobahn "zerschnittenen Landschaft" müsste unbedingt nördlich der Helderbachbrücke ein Wilddurchlass eingerichtet werden, der den Biotopverband besonders für Kleintiere wie Hase, Igel bis zu Kröten und Laufkäfern garantiert.
Dieser Wilddurchlass bietet sich bei Bau-Km 18+657 ("Lange Else") an, der dann außerdem
die aus dem Wald kommenden Wasser im Hohlweg mit offenem Graben aufnehmen kann. Der dort vorhandene offene Graben wird vermutlich ohnehin entlang dem Verbindungsweg hinter dem Schützenhaus (Bau-Km 18057.572-18294.609 "Ausbau von vorh. Erdweg") in das Grabensystem an der Feldstraße weitergeführt.

Sonstiges:

In der raumordnerischen Bewertung (S. 21) sind die FFH - Gebiete nicht berücksichtigt, was möglicherweise zur fehlerhaften Bewertung führt.

Abschließend ist nochmals die Feststellung zu unterstreichen, dass die "Feintrassierung 3 FFH" erhebliche Beeinträchtigungen auf das FFH - Gebiet hervorruft und nicht vermeidet. Damit werden die Schutzziele des FFH - Gebietes Nr. 29, und beantragten Naturschutzgebietes nicht gesichert. Aufgrund der umfangreichen Unterlagen und der Unvollständigkeit der Unterlagen behalten wir uns Ergänzungen sowie rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet: Dr. Christian Bollensdorf